1. Greifswald hat den Ruf der hohen Mieten. Die kommunale WVG erhöht auch weiterhin die Mieten. Welchen Einfluss will Ihre Partei auf die Mietentwicklung in der Hansestadt nehmen?

Mieten sind wie viele andere Dinge auch den Gesetzen des Marktes unterworfen. Die hohe Nachfrage nach Wohnraum in Greifswald, beispielsweise durch die vielen Studentinnen und Studenten, hat in Greifswald zu einem stabilen Mietniveau geführt, das viele Sanierungen insbesondere im Bereich der Innenstadt für Investoren erst interessant gemacht hat. Für viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt hat dies zudem zu kleinen Nebeneinkünften durch Vermietungen geführt, die die Kaufkraft in der Stadt stärken. Wir als CDU möchten dafür mit Sorge tragen, dass insbesondere durch die städtische Wohnungsgesellschaft für jedermann bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Mit den begonnenen Umbauten im Ostseeviertel möchten wir für eine lebenswertere Wohnumfeldgestaltung Sorge tragen, ohne dass dies für die Mieterinnen und Mieter zu untragbaren Belastungen führt.

Die Greifswalder Sozialdemokraten setzen sich für eine Wohnungsentwicklungsplanung ein, die Wohnraum für alle gesellschaftlichen Gruppen ausreichend und im Stadtgebiet gut verteilt, sowie für jeden Geldbeutel etwas bietet. Es muss für junge Familien, Studenten oder auch allein lebende ältere Menschen, um nur einige Beispiele zu nennen, grundsätzlich möglich sein, sich das Stadtviertel auszusuchen, in dem sie leben möchten . Die Möglichkeiten auf die Mieten Einfluss zu nehmen, sind begrenzt. Allerdings muss die Kommunalpolitik ihre begrenzten Eingriffsmöglichkeiten trotzdem nutzen.

Der Einfluss, den der kommunalpolitische Raum auf die Entwicklung der Mieten ausüben kann, ist nicht ohne Grenzen. Dieser Einfluss bezieht sich vorrangig auf die so genannte zweite Miete, also den Mietnebenkosten. Bei dem Thema Mietnebenkosten gibt es unsererseits bereits eine Vielzahl an Aktivitäten. Im Vordergrund steht dabei aus unserer Sicht immer, die möglichst gerechteste Verteilung der Kosten zu erreichen. Gerade bei den Müllgebühren ist es sehr offensichtlich, wie ungerecht das System der Gebührenerhebung in dieser Stadt noch ist. Bewohner der großen Stadtteile wie Schönwalde oder Ostseeviertel zahlen in Extremfällen das bis zu 10fache an Pro-Kopf-Müllgebühren, als dies Bewohner mancher Eigenheime tun. Dies ist nicht gerecht! Wir fordern schon seit einiger Zeit, einen anderen Weg der Erhebung von Gebühren zu finden, der den tatsächlich produzierten Müll je Wohneinheit in Rechnung stellt und nicht so ein Ungleichgewicht herstellt. Aber Müll ist nur ein Beispiel. Kompetente Vertreter der PDS arbeiten sehr intensiv in Gremien des Abwasserwerkes mit. Auch in diesem Bereich sind die Kosten noch zu hoch und nicht gerecht verteilt.

In Greifswald gibt es fast keinen sozialen Wohnungsbau und infolgedessen wenig Sozialwohnungen. Als kommunales Unternehmen hat die WVG den politischen Auftrag im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit diese Lücke zu schließen und für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Bündnis 90/Grüne werden in der Bürgerschaft und gegebenenfalls im Aufsichtsrat dafür Sorge tragen, dass die WVG in der Lage und Willens ist, diesem Auftrag gerecht zu werden. Konkret werden wir alle Belastungen, die das Unternehmen tragen soll, wie Stadtumbau, Wohnumfeldverbesserungen, Stadthalle, neue Abwassersatzung usw. finanziell hinterfragen (z.B. kleine Anfrage zum Stadtumbau Ostseeviertel). Eine weitere Eigenkapitalentnahme (Eigenkapitalverzinsung) schließen wir aus. Direkte Eingriffe in die wirtschaftliche Tätigkeit der WVG lehnen wir ab.

Hohe Mieten belasten sozial schwache Familien und fördern den Wegzug in die Umlandgemeinden. Diesem Trend entgegenzuwirken ist mit Mitteln der Kommunalpolitik nur schwer möglich. Grundsätzlich ist die Höhe der Miete bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete frei verhandelbar. Die wenigen Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sollten jedoch genutzt werden.

OK Die Stadt als Eigentümer der WVG sollte mit gutem Beispiel voran gehen und guten Wohnraum zu attraktiven Konditionen anbieten. Dabei ist zu prüfen, ob, wenn die Mieter es wünschen, sie nicht mehr Verantwortung übernehmen können und damit Kosten für Mieter und WVG gesenkt werden können.

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