2. Wird es 2006 einen qualifizierten Mietspiegel geben?
Ob es im Jahr 2006 einen qualifizierten Mietspiegel geben wird, hängt maßgeblich vom Mitwirken der an der Bildung eines solchen Mietspiegels beteiligten Interessengruppen ab. Ob ein solcher Mietspiegel jedoch ein geeignetes Instrument ist, Mietsteigerungen zu verhindern, darf bezweifelt werden. Wünschenswert wäre an einem neuen Mietspiegel eine bessere Detailtreue, d.h. eine differenziertere Erfassung unterschiedlicher Wohnraumangebote nach Baujahr bzw. Jahr der Sanierung, Lage der Wohnung und Qualität der Ausstattung.
Die Kommune hat eine ordnungspolitische Funktion. Das beste Instrument dazu ist der Mietspiegel. Die SPD wird dafür Sorge tragen, dass der Mietspiegel auch in Zukunft fortgeführt und beständig hinsichtlich korrekter Grundannahmen überarbeitet wird. Die enge Zusammenarbeit mit dem Mieterbund ist für die Greifswalder Sozialdemokraten selbstverständlich.
Die PDS wird sich in jeden Fall dafür einsetzen, dass die Hansestadt Greifswald wieder einen qualifizierten Mietspiegel erhält. Ein solcher Mietspiegel kann helfen, ungleiche Verhältnisse auszugleichen. Er kann ein sehr nützliches Instrument dafür sein, die Mietenentwicklung auf ein gerechtes, bezahlbares Maß zu bringen. Und er kann auch zur Rechtssicherheit führen. Dazu muss er aber von kompetenten Gremien sachgerecht entwickelt werden. Dies ist eine Aufgabe, der sich die Hansestadt Greifswald stellen sollte.
Der Mietspiegel gibt Mieter und
Vermieter ein hohes Maß an Rechtssicherheit, da er die „Vergleichsmiete“
definiert. Gleichzeitig liefert er Politik und Wirtschaft wichtige Informationen
über die tatsächliche Miethöhe in Greifswald. Erst im Vergleich
mit den Mietspiegeln anderer Städte lässt sich beurteilen, ob die
Mieten hoch sind. Der Mietspiegel spiegelt natürlich nur dann die Mietenwahrheit
wieder, wenn die Mehrheit der Vermieter mitmacht und qualifizierte Zahlen
liefert. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch 2006 einen Mietspiegel
geben wird.
OK Wir würden uns dafür
einsetzen, dass die Stadt frühzeitig Kontakt mit dem Mieterverein aufnimmt,
um die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels rechtzeitig zu beginnen.
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