Man muss der KWG Kommunale Wohnen AG fast schon dankbar sein, dass sie dem Spuk durch den erklärten Rücktritt vom Vertrag ein Ende machte. Ein Treppenwitz: die KWG Kommunales Wohnen AG beruft sich dabei auf die demokratisch bedenkliche Bürgerschaftssitzung!

Insgesamt betrachtet, war der Teilverkauf wohl für den Oberbürgermeister und die Verkaufsbefürworter in der Bürgerschaft einige Nummern zu groß. Ein Beweis für Wirtschaftskompetenz gegenüber Privatinvestoren war es jedenfalls nicht.

Für die Mieter konnte und kann auch deshalb ein WVG-Anteilsverkauf nicht gutes bedeuten.

Aber der Verkaufsrücktritt bietet gerade hier Chancen: Die Stadt kann weiterhin ihren Aufgaben der Daseinsvorsorge nachkommen und z.B. ein (neues) Wohnungsentwicklungskonzept in Angriff nehmen. Bei dem geringen Leerstand ist dies auch dringend erforderlich.

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„In Greifswald sind die Wohnungsmieten im Vergleich zu den anderen kreisfreien Städten Mecklenburg-Vorpommern am höchsten“ so konnte man es Mitte November 2008 in der Ostsee-Zeitung lesen. Bei einem Wohnungsbestand von über 10.000 Wohnungen ist hier die WVG, die in kommunaler Hand steht, mit für diese Entwicklung verantwortlich. Z.B. stiegen die Höchstmieten in der Baualterklasse 1949-1968 bei einer Wohnungsgröße von 65 -80 m² gemäß der Mietspiegel 2003 und 2008 in dem genannten Zeitraum von 5,62 €/m² auf 6,69 €/m². In diesem Mietmarktsegment sind faktisch nur die WVG und die WGG tätig. Dass Mieten im kommunalen Wohnungsbestand außerhalb des Mietspiegels vereinbart wurden, konnte nur durch Duldung der kommunalen Politik erfolgen.
Die Erklärung des WVG-Geschäftsführers Klaus-Peter Adomeit gegenüber der Ostsee-Zeitung vom 2.1.09, dass Wohnungen bezahlbar bleiben sollen und es keine flächendeckenden Mieterhöhungen geplant sei, deutet auf einen notwendigen Sinneswandel hin.
Die Erhöhung der Müll- und Straßenreinigungsgebühren zu Anfang 2007, die ebenfalls von der Bürgerschaft mitgetragen wurde, schlug sich in den Betriebskostenabrechnungen 2007, die die Mieter 2008 erhielten, nieder. Zahlte ein Mieter aus der Wiesenstraße für 2006 Straßenreinigungsgebühren von 8,19 €, so musste er für 2007 bereits mit 21,46 € fast das Dreifache der Kosten tragen. Trug eine Mieterin aus dem Thälmann-Ring für das Jahr 2006 noch einen Anteil an den Müllkosten von 117,68 €, so erhöhte sich dieser Betrag für das Jahr 2007 auf 150,78 €, also um über 30,- €, die der Mieterin an anderer Stelle fehlen.
Mit Nachdruck wird daher die Hansestadt Greifswald erinnert, trotz klammer Haushaltskassen die Mieter und Bürger der Hansestadt nicht durch weitere Gebührenerhöhungen zusätzlich finanziell zu belasten. Um noch mehr Transparenz auf dem Mietenmarkt zu haben, fordert der Mieterverein neben der Fortschreibung des bestehenden Mietspiegels daher auch die Erarbeitung eines Nebenkostenspiegels für die Hansestadt. weitere und ältere Meldungen >>

Forum des Mietervereins zu den Kommunalwahlen

Am 14.05.2009 hatte der Mieterverein Vorpommern-Greifswald zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Mieter in Greifswald – eine gute Wahl für Greifswald“ in den Saal des Kreisdiakonischen Werkes Greifswald-Ostvorpommern eingeladen.

In einer hochkarätig besetzten Runde mit Vertretern der zur Kommunalwahlen stehenden Parteien und Wählergemeinschaften wurde zu aktuellen Mietfragen Stellung genommen, die die Parteien zuvor als Fragen schon schriftlich gestellt bekommen hatten, was sich auf die Qualität der Veranstaltung positiv auswirkte. Anwesend waren Dirk Bauer (CDU), Peter Multhauf (Die Linke), Christian Pegel (SPD), André Bleckmann (FDP), Gregor Kochhan (Grüne/Bündnis 90) und Gamal Khalil (Bürgerliste).

Die Antworten können Sie ab sofort hier nachlesen.

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KWG Kommunale Wohnen AG tritt vom WVG-Anteilsverkauf zurück

Der Traum vom schnellen Euro ist zerronnen, und man muss nicht einmal groß fragen, mit welchen Schaumlöffeln er erschlagen wurde.

Den Verkaufsbefürwortern unter dem Oberbürgermeister Dr. König konnte es Anfang Juli 2008 mit dem Verkauf nicht schnell genug gehen. Mit einer juristisch zweifelhaften Beschlussfassung setzte man sich über alle Bedenken der Verkaufsgegner leichtfertig hinweg. Die entscheidende Sitzung sollte ursprünglich sogar geheim sein. Die Frage, wer steht eigentlich hinter dem Käufer, wurde ignoriert – trotz Warnungen von Seiten der Verkaufsgegner.

Man wusste irgendwann nur, dass die Zahlung des Kaufpreises von 60 Millionen Euro ausblieb. Der WVG-Verkauf verkam zur Provinzposse. Der Privatinvestor machte nicht einmal Anstalten, in irgendeiner Form den Kaufvertrag zu erfüllen, und sei es nur, durch eine zügige Verlegung des Verwaltungssitzes nach Greifswald vollendete Tatsachen zu schaffen. Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kaufes drängten sich auf, aber auch hier hielten die Verkaufsbefürworter an dem Kaufvertrag blindlings fest. Bei solch einem Geschäftsgebaren hätte jeder Kaufmann, selbst einer ohne große Fortüne, von sich aus den Rücktritt vom Vertrag erklärt. Nicht so die Universität- und Hansestadt: sie diskutiert, ob gegen die KWG AG geklagt werden solle, wie immer eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Investor in der WVG danach noch hätte aussehen sollen. weitere und ältere Meldungen >>

Einladung

das Behindertenforum Greifswald e.V. und der DMB – Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. laden Sie herzlich zu dem Forum

„Barrierefreies Mietwohnen “
am: Freitag, den 23.09.2011 um 09.00 Uhr
im Haus der Begegnung
Trelleborger Weg 37
17493 Greifswald

Moderation: Rechtsanwalt Dr. Heiko Tiegs

Folgende Themen sollen erörtert werden:
- Die Situation der Behinderten in Greifswald
- Barrierefreies Wohnen aus Sicht des Mietrechts
- Finanzierung der Umbaumaßnahmen zur behindertengerechten Nutzung durch die Krankenkassen

Als Diskussionsteilnehmer stehen u.a. Herr Klöckner (Sozialamt/Hansestadt Greifswald), Herr Kleemann (AOK), Herr Kissel (Barmer/GEK) und Herr Barfknecht (Mieterverein) zur Verfügung.

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Rundinformation (19.08.2011):

1. Sozialcharta für kommunale Wohnungsunternehmen

Der Prozeß, den die WVG gegen zwei Vereinsmitglieder, darunter einen 82-jährigen Rentner, aus der St. Petersburger Straße wegen einer Mieterhöhung im Rahmen des Vergleichsmietensystems geführt hatte, konnte durch einen außergerichtlichen Vergleich beendet werden. Statt der verlangten Mieterhöhung von 39,52 € monatlich müssen die Mieter für 2011 nur 10,- € monatlich mehr und ab 2012 weitere 10,- € zusätzlich bezahlen. Wichtig in diesem Vergleich ist aber, dass die WVG ab Dezember 2011 für sieben Jahre auf weitere Mieterhöhungen verzichten wird und so dem Mieter die Sorge vor weiteren Mietsteigerungen nimmt.

Der Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. fordert anläßlich dieses Vergleiches die kommunalen Wohnungsunternehmen in der Region noch einmal auf, ihre soziale Aufgabe der Daseinsvorsorge wesentlich stärker wahrzunehmen.
Soweit die finanzielle Situation eines Unternehmens es zulässt, sollte der jeweilige Eigentümer, also die jeweilige Gemeinde oder Stadt, im Rahmen einer Sozialcharta nach überprüfbaren Vorgaben festlegen, welche Mieter von Mieterhöhungen nach dem Vergleichsmietensystem ausgenommen werden können.

Die Charta sollte den Kreis der Begünstigten, z.B. der der Senioren, Behinderten. Alleinerziehenden Müttern mit geringen Einkommen genauer bestimmen. Ziel muss sein, dass eine Mieterhöhung nicht zu unbilligen Härten führt. Es muss sicher gestellt werden, dass eine Mieterhöhung nicht zur Folge hat, dass der Mieter von der Sozialagentur / Agentur von Arbeit gezwungen wird, sich neuen Wohnraum zu suchen. Auch darf eine Mieterhöhung nicht zur Folge haben, dass der Mieter erst dadurch anschließend auf Wohngeld o.ä. angewiesen wird.

Generell könnte die Sozialcharta z.B. für Mieter ab dem 80. Lebensjahr gelten. Die Initiative der Linken in Greifswald wird diesbezüglich ausdrücklich begrüßt.

Unsere Gedanken zu einer Sozialcharta können in ausführlicherer Form als Thesenpapier (siehe Anlage) abgerufen werden.

2. Barrierefreies Mietwohnen

das Behindertenforum Greifswald e.V. und der DMB – Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. . organisieren gemeinsam ein Forum zum Thema
„Barrierefreies Mietwohnen“. Dieses findet am 23.09.2011 von 09 – 13 Uhr im Haus der Begegnung, Trelleborger Weg 37, 17493 Greifswald statt. Die Moderation übernimmt unser Schatzmeister, Rechtsanwalt Dr. Heiko Tiegs. Folgende Themen sollen erörtert werden:
- Die Situation der Behinderten in Greifswald
- Barrierefreies Wohnen aus Sicht des Mietrechts
- Finanzierung der Umbaumaßnahmen zur behindertengerechten Nutzung durch die Krankenkassen
- Neue Tendenzen in der Architektur für Behinderte
Wer Interesse hat, den bitten wir sich bei uns bis zum 15.09.2011 zu melden.

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Leserbrief zum Artikel „WVG macht 6,4 Millionen Gewinn“ in der OZ 12.07.2011:

Dass die WVG vielen Menschen teuer, aber nicht mehr lieb ist, sollte insbesondere im Rathaus und der Bürgerschaft einigen zu denken geben. Gewinne, die durch Mieterhöhungen im großen Stile gemacht werden, sind von den Mietern gezahlt worden. Die Mieter der WVG leisten damit quasi eine weitere Abgabe an die Stadt, die Mieter anderer Gesellschaften oder gar die Hauseigentümer nicht zahlen müssen. Wenn in diesem Zusammenhang Herr Prochnow das Wort „Gleichbehandlung“ in den Mund nimmt, so erscheint dies zynisch. Es gibt die älteren Leute, die aus Angst vor Gerichtsverfahren oder Verlust der Wohnung die Mieterhöhungen gezahlt haben, teilweise, weil sie schon aufgrund ihres hohen Alters mit den Erhöhungen überfordert sind. Daher ist die Forderung an den Eigentümer der WVG, Mieter über 80 Jahren, von den Mieterhöhungen auszunehmen, schon aus menschlichen Gründen sehr zu begrüßen. Die WVG ist ein kommunales Unternehmen, das zwar Gewinne erzielen darf, aber auch sozialpolitische Aufgaben zu erfüllen hat. Der durchschnittliche Mietpreis der WVG liegt bei 4,78 €/m² Wohnfläche im Monat. Bei der WGG, die einen ähnlichen Wohnungsbestand hat, sind es nur 4,46 €/m². Sollte nicht der kommunale Anbieter der günstigste am Orte sein? Aus Zeiten des tiefsten Neoliberalismus kommt der Gedanke, ein kommunales Unternehmen habe die Aufgabe, hohe Gewinne zu erzielen. Ob diese Ideologie weiterhin die Politik der WVG bzw. im Rathaus bestimmen soll, dazu haben gottseidank die Wähler zumindest alle fünf Jahre ein Mitspracherecht. Insoweit ist es schon bemerkenswert, dass von Seiten der im Rathaus vertretenen Parteien nur ganz wenige Stellungnahmen auf die Äußerungen Adomeits und Prochnows erfolgten. Haben da einige vergessen, dass am 04.09.2011 wieder einmal Wahlen sind?

Antwort auf den Leserbrief von Herrn Straube in der OZ vom 23.07.2010:

Am 23.07.2011 lasen wir in dem Leserbrief von Herrn Friedrich Straube Behauptungen, die absolut nicht zutreffend sind. Zur Richtigstellung: Der Mieterverein steht keinem Vermieter offen. Diese können auch nicht bei uns Mitglied werden. Die Vermieterseite hat einen eigenen Verband, den Verein Haus und Grund e.V. Der Mieterverein sitzt auch nicht im Aufsichtsrat der WVG. Die dort vertretenen Mitglieder werden von den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien entsandt. Für die Grünen sitzt zwar der Vorsitzende des Mietervereins, Herr Bernd Biedermann im Aufsichtsrat, der aber, soweit es um die Politik der WVG geht, von den Aufgaben des Vorsitzenden befreit ist, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Aufsichtsratsmitglieder müssen und sollen auch den Interessen ihrer Parteien folgen und nicht denen eines Interessenverbandes. Wie Herr Straube hätte feststellen können, werden Beschlüsse in der Arbeitsgruppe nur einstimmig beschlossen, d.h. damit hat die Mieterseite ein Gewicht von 50%. Für viele bleibt aber das Verständnisproblem: im Mietspiegel sollen die tatsächlichen Mieten in Greifswald wiedergegeben werden – und die sind zu hoch! Gleichwohl entsprechen sie der Realität und vor der kann weder der Mieterverein noch Herr Straube die Augen verschließen. Wunschmieten oder politisch bestimmte Mieten haben leider in dieser statistischen Erhebung nichts zu suchen.

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Thomas Niehoff †

Wie wir leider erfahren mussten, ist Thomas Niehoff, einer der Gründer des Mietervereins Greifswald am 02. Juli 2011 bei einem tragischen Verkehrsunfall im Alter von nur 46 Jahren ums Leben gekommen. Thomas Niehoff wurde 1990 zum ersten Vorsitzenden des Mietervereins gewählt und hatte mit seinem Engagement das Vereinsleben bis 1995 wesentlich geprägt. Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl.

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In Zinnowitz steht der Neubau des Seniorentreffs in der Neuen Strandstraße 43!

Der nächste Beratungstermin des Mietervereins in den neuen Räumen findet am 20.07.2011 um 12.Uhr statt – und anlässlich der Neueröffnung findet am selben Tag um 14 Uhr zusätzlich noch eine Informationsveranstaltung zum Thema

„Neue Tendenzen im Mietrecht“ (Referent: Dirk Barfknecht)

statt, in dem wir uns – passend zum Ort - zielgericht an Senioren wenden.

Ab August finden die Beratungen dann wieder regelmäßig jeden 2. und 4. Mittwoch um 12 Uhr (nach Bedarf) statt.

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Auf der Mitgliedervollversammlung am 09.06.2004 wurde der alte Vorstand einstimmig entlastet und ein neuer siebenköpfiger Vorstand gewählt. Ihm gehören Cornelia Barenhoff, Brigitte Wagner, Jana Marschall, Birgitte Volkmer, Dr. Klaus Bache, Heiko Burgas und Hildegard Schulz an. Die drei neuen Gesichter im Vorstand möchten wir Ihnen an dieser Stelle kurz vorstellen:

Cornelia Barenhoff (Bild links), geb.1962 in Stralsund, ist die neue Vorsitzende des Mietervereins Vorpommern-Greifswald e.V. Die Juristin wird in Zukunft den Verein repräsentieren. Ein Schwerpunkt wird die Öffentlichkeitsarbeit sein. Zum anderen muss Ziel die Verbesserung der Kundenfreundlichkeit in den großen Wohnungsgesellschaften sein. Die Kommunen werden aufgefordert, für ihre Unternehmen eine mieterfreundliche Wohnungspolitik zu betreiben.

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Schlechte Erfahrungen bei der Umsetzung von Abrissplänen in Plattenbaugebieten haben Mitglieder des Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. bei zwei Wohnungsgesellschaften gemacht. Der eine Fall betrifft die Maxim-Gorki-Straße 14 in Wolgast. Die Vermieterin, die WoWi Wolgast, will das Objekt Ende 2006 abreißen, ist aber nicht in der Lage, den Mietern entsprechenden Alternativwohnraum anzubieten. So wurde einem Ehepaar, welches bisher eine 4-Raum-Wohnung für 3,14 €/m² netto mtl. nutzte, auf 3-Raum-Wohnungen mit Mietpreisen um die 5,10 €/m² verwiesen. Zusätzlich wird die Zahlung einer Kaution verlangt, obwohl diese bei dem noch aus DDR-Zeit stammenden Mietvertrag nicht vereinbart war. Lediglich hinsichtlich der Umzugskosten zeigte sie Gesprächsbereitschaft. Noch ärger hat es die WVG in Greifswald mit einem Ehepaar aus Schönwalde getrieben. Diese erklärten sich bereit, ihre Wohnung in der Gustebiner Wende für den Abriss frei zu ziehen. Als Dank sollen sie nunmehr eine Miete für eine Wohnung in der Lomonossowallee zahlen, die mit 5,12 €/m² mtl. Nettokaltmiete die weit über dem höchsten Mietzins des betreffenden Mietspiegelfeldes des Mietspiegels der Hansestadt Greifswald liegt. Der sieht für die betreffenden Wohnungen in einer Top-Lage ein Mietzins bis zu 4,81 €/m² mtl. netto vor. Der Abriss von Plattenbauten wird mit öffentlichen Geldern subventioniert, um dauernden Leerstand zu vermeiden. Hierbei sollte man davon ausgehen, dass ein Abriss nur in Betracht kommen kann, wenn genügend freier Wohnraum im gleichen Segment vorhanden ist. Dies scheint in Wolgast aber gerade nicht der Fall zu sein. Man fragt sich, welchen Sinn der staatlich geförderte Abriss dann hat. Sowohl in Wolgast als auch in Greifswald kann mit dem Umzug für die Mieter eine erhebliche finanzielle Verschlechterung einher. Der Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. hegt mittlerweile den Verdacht, dass es bei einzelnen Wohnungsgesellschaften nur um eine Verknappung des Wohnraumes mit dem Ziel geht, höhere Mieteinnahmen zu erreichen. Dies kann aber nicht mehr im Sinne der Mieter sein. Die Abrisspläne sollten von staatlicher Seite genauer geprüft werden, ehe Fördergelder bewilligt werden! ältere Meldungen >>

In Greifswald steigt die Mietpreisspirale weiter. Begonnen hatte im Sommer die WVG mit fast 820 Mieterhöhungen u.a. in der Innenstadt, Ladebow und Südstadt, die ersten privaten Mieter folgen. Soweit Mieter sich über den Mieterverein gegen die Mieterhöhungen wehrten, konnte in vielen Fällen ein Erfolg erzielt werden. Gleichwohl bleibt für den Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. die Mietpreispolitik, für die die Bürgerschaft der Hansestadt mit Schuld trägt, unverantwortlich. In einem Gespräch vor dem Sozialausschuß betonte der Geschäftsführer der WVG, Herr Richter, die Gewinnerzielung sei der von der Stadt ihm auferlegte Auftrag. Zutreffend ist, dass die Bürgerschaft die Eigenkapitalverzinsung beschlossen hat, d.h. die WVG muss Abgaben zur Sanierung des Haushaltes (oder in Zukunft für die Stadthalle) leisten. Ob es überhaupt eine gesetzliche Verpflichtung gibt, kommunale Unternehmen heranzuziehen und wenn ja, in welcher Höhe, wollen wir nicht bewerten. Ein derartiger Beschluss bei hohen Gewinnen und guter Finanzlage des Unternehmens sowie niedrigen Mieten wäre sicherlich nicht zu beanstanden, denn eine Kommune darf auf Einnahmequellen nicht ohne weiteres verzichten. Die Eigenkapitalverzinsung wird in Greifswald aber durch immer höhere Mieten von einer nicht gerade finanziell starken Bevölkerung getragen, während Eigenheimbesitzer oder Mieter anderer Wohnungsgesellschaften nicht mit dieser zusätzlichen Ausgabe belastet sind. Wenn in Folge der Eigenkapitalverzinsung bei der WVG höhere Mieten verlangt werden als bei anderen Vermietern, dann liegt zudem eine Ungleichbehandlung vor, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Aufgabe einer kommunalen Wohnungsgesellschaft ist vorrangig die Daseinsvorsorge, nicht die Gewinnmaximierung!

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Heizkosten

Die Usedom-Peene-Zeitung berichtete am 14.08.2010, dass die Stadt Wolgast Spitzenreiter bei den Fernwärme-Preisen sei. Diese sollen bei 1,30 €/m² mtl. und somit um 50% über den ostdeutschen Durchschnittswerten liegen.

Dass man in Wolgast auch anderweitig sehr sorglos mit den Heizkostenvorauszahlungen der Mieter umgeht, zeigt uns ein Beispiel aus der Badstubenstraße. Für das in 2008 frisch bezogenen Objekt sollen Heizkosten von 16,48 €/m² pro Quadratmeter im Jahr ( = 1,37 €/m² mtl.) angefallen sein. Dabei wird das Haus nicht mit Fernwärme beliefert, sondern hat eine neu eingebaute Gasheizung. Während der Gaspreis im Durchschnitt bei ca. 0,07 €/m³ liegt, wird er hier fast mit dem Doppelten ausgewiesen. Begründung der Vermieterin, der WoWi: die Gasheizung wurde im Rahmen eines Wärmelieferungsvertrages eingebaut, so dass die Abschreibungen und Finanzierungskosten in den Heizkosten und nicht in der Grundmiete enthalten seien. Peinlich nur, dass durch diese Herangehensweise die Heizkosten noch teurer als bei der stadteigenen Fernwärme sind. Aber das Gebot der Wirtschaftlichkeit scheint bei der WoWi nicht zu zählen, schließlich müssen die Mieter und nicht der Vermieter zahlen.

Wer den Heizkostenverbrauch in seinem Haus selbst einmal überprüfen möchte, dem sei zum Vergleich der bundesweite Heizspiegel 2010 zu empfehlen. Er ist unter www.mieterbund.de/heizspiegel2010.html zu finden. weitere und ältere Meldungen >>

Leserbrief zum Artikel „Namensstreit geht in die nächste Runde“ vom 19.11.2010

Der Mieterverein hat nicht nur Mitglieder in Greifswald, sondern auch im gesamten Kreis Ostvorpommern, die zum Teil spontan die Geschäftsstelle „Am Mühlentor“ aufsuchen wollen. Gerade wenn sie neu zugezogen sind und bei Nachbarn nachgefragt haben, wird ihnen mitgeteilt, sie sollen an der Europakreuzung parken. Nur  findet sich weder in den Stadtplänen noch in den uns bekannten Navigationsgeräten der Begriff „Europakreuzung“, so dass es regelmäßig zu Irritationen  kommt. Der Name „Platz der Freiheit“ ist bei der Bevölkerung wenig präsent. Uns geht es nicht um die Umbenennung des „Platzes der Freiheit“ als solchen, denn der Name hat ja durch seinen Genitiv ja auch was Nostalgisches an sich. Er heißt eben nicht, wie es im Deutschen üblich wäre, „Freiheitsplatz“. Uns geht es schlicht um die Erleichterung für die Auswärtigen, die Europakreuzung zu finden. Dies kann durch Umbennung geschehen. Dies hieße der Realität und dem allgemeinen Sprachgebrauch Rechnung tragen, nachdem ja selbst Parteien oder die OZ, wie es bei den Plänen zur Diagonalquerung geschah, kaum noch den offiziellen Namen verwendeten. Insoweit muss wohl die Kulturamtsleiterin auch die OZ und die Parteivertreter gemeint haben, wenn sie ermahnte, Straßennamen sind wie Vokabeln zu lernen. Der Mieterverein wäre  schon dankbar, wenn der Name „Europakreuzung“ inoffiziell in den Stadtplänen und damit Navigationsgeräten mitgeführt würde. München hat für den Karlsplatz schon lange eine vergleichbare Lösung gefunden,  in dem er in Verlautbarungen oder an der U-Bahn-Station den allgemein üblichen Namen „Stachus“ in Klammern mitführt. Aber wahrscheinlich ist für einige Greifswalder München nur Vorbild, wenn es um die Miethöhen geht.

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Mieterhöhungen

Die WVG mbH kann es nicht lassen. Erneut tritt sie als in Greifswald Mietpreistreiber Nr. 1 in Erscheinung, in dem sie fast 500 Mietern versucht, die Miete zu erhöhen. Hier scheint es mittlerweile einen Automatismus zu geben, der nichts mit einem freien Mietenmarkt zu tun hat. Weder gibt es ein Gesetz, nach der der Mieter alle drei Jahre die Miete erhöhen muss, noch ist er verpflichtet, stets über dem Mietspiegelniveau neu zu vermieten. Nach der aktuellen Mieterhöhungswelle sollen z.B. einzelne Mieter in den Blöcken in der Feldstraße gegenüber dem Norma-Markt ab August 2010 Mieten von 6,60 €/m² Wfl. mtl. zahlen – Mieten, die in anderen Städten, insbesondere in den alten Bundesländern, als utopisch gelten würden und hier nur aufgrund des geringen Leerstands durchsetzbar sind. Durch die Mieterhöhungen geht den Geschäftsleuten in der Stadt erneut viel Kaufkraft verloren, denn den Euro kann man ja nur einmal ausgeben. Bemerkenswert ist, dass es allein die WVG ist, die in der Region zurzeit auf diesem Wege versucht, höhere Mieten zu erzielen. Andere Vermieter sind offensichtlich an zufriedenen Mietern interessiert. Wir raten allen Mietern, die Mieterhöhung genau zu prüfen, ehe man dieser zustimmt. Bei den Mieterhöhungen, die wir für unsere Vereinsmitglieder geprüft haben, wird es nicht wenige Widersprüche geben!

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Zum Forum "Gewerbemiete - rechtsfreier Raum" lud der Mieterverein Vorpommern-Greifswald e.V. zu seinem 15-jährigen Bestehen am 10.06.2005 ins Soziokulturelle Zentrum St. Spiritus ein. „In Österreich werden Kleinhändler durch das Mietrecht geschützt. Damit will man der Verödung der Innenstädte entgegentreten, die ansonsten den Handelsketten überlassen blieben. Faire Geschäftsmieten können auch im Rahmen der Arbeitsmarktproblematik gesehen werden. In Deutschland glaubt man dagegen bedingungslos an die freie Marktwirtschaft, auch zum eigenen Schaden.“ so Dirk Barfknecht, Geschäftsführer des Mietervereins. Er wies darauf hin, „dass 16% der Privatinsolvenzen auf gescheiterte Existenzgründungen beruhen, und daran haben die Mieten auch ihren Anteil.“ Rechtsanwalt Detlef Röhler betonte ebenfalls, in Deutschland komme es hauptsächlich auf den Vertrag an. Z.B. gilt die gesetzliche dreimonatige Kündigungsfrist ausschließlich für Wohnraummieter, nicht für die Gewerbetreibenden. Typisch unter Kaufleuten sind befristete Mietverträge, deren Laufzeit selbst bei vorzeitiger Geschäftsaufgabe zu beachten ist. Unbefristete Verträge können dagegen vom Vermieter jederzeit mit dem Ziel höherer Mieten gekündigt werden. Der Geschäftsmieter ist dann schutzlos. „Es herrscht zurzeit ein Mietermarkt. Der Existenzgründer hat gute Chancen, schon bei Vertragsabschluß seine Interessen zu wahren. Sonderkündigungsklauseln im Vertrag minimieren das Risiko“, hielt Thomas Kozian vom Bundesverband mittelständischer Wirtschaft entgegen, „natürlich muss man sich vorher ausreichend informieren. Die Zusammenarbeit mit dem Mieterverein wird angestrebt.“ Für Existenzgründer, die ihr Unternehmen in den eigenen vier Wänden betreiben, gab das Steuerbüro buda Klatte aus Stralsund noch einen wichtigen Hinweis auf den Weg: „Wer sein Arbeitszimmer steuerlich absetzen will, muss es auch dementsprechend eingerichtet haben.“ Das eigene Bett gehört somit üblicherweise nicht zu den Arbeitsmitteln.

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Eine weitere Neuigkeit gibt es für die Mitglieder, die uns keine Einzugsermächtigung erteilt haben. Auf der Vollversammlung am 26.06.2008 wurde beschlossen, dass Barzahler ab 01.07.2008 bei Rechnungszusendung eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,- € jährlich zusätzlich zum Beitrag zu zahlen haben. Grund sind die nicht unerheblichen, zusätzlichen Kosten (Porto etc.), die dem Verein durch die Überweisungen und Barzahlungen entstehen.

Mietspiegel für das Amt Miltzow: Erstmalig gibt es auch im Einzugsbereich des Mietervereins Vorpommern-Greifswald e.V. einen Mietspiegel im ländlichen Bereich, nämlich für das Amt Miltzow im Landkreis Nordvorpommern. Mit diesen soll Transparenz auf dem kleinen Mietenmarkt in den Gemeinden am Sund geschaffen werden. Auch für die Feststellung der ortsüblichen Mieten für den Landkreis bei ALG-II-Empfängern wird dieser von Bedeutung sein.

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Mieterverein wählt neuen Vorstand

Am 26.05.2008 wurde Bernd Biedermann (Foto) zum neuen Vorsitzenden des Mietervereins Vorpommern-Greifswald e.V. gewählt. Der Mitarbeiter des Kreisdiakonischen Werks Greifswald-Ostvorpommern ist vielen bereits als einer der Sprecher des Sozialforums in Greifswald bekannt, das maßgeblich die Gegner der WVG-Verkaufspläne beim Bürgerentscheid im letzten Jahr bündelte. Ein Schwerpunkt seiner Vorstandsarbeit wird die Information der ALG-II-Bezieher hinsichtlich der Kosten der Unterkunft sein. Neu im Vorstand ist auch der Rechtsanwalt Dr. Heiko Tiegs, der schon als Student Mitglieder des Mietervereins in Greifswald rechtlich betreut hat, und dadurch noch vielen Mietern in Erinnerung sein dürfte. Cornelia Barenhoff, die seit 2004 dem Mieterverein vorstand, hat aus beruflichen und zeitlichen Gründen nicht wieder kandidiert. Ausgeschieden sind aus Altersgründen Dr. Klaus Bache und Hildegard Schulz. Der Mieterverein dankt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit

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Förderprogramm „Stadtumbau Ost“ verfehlt in Greifswald sein Ziel. Der weitere Rückbau zum jetzigen Zeitpunkt führt zur weiteren Wohnknappheit in der Hansestadt Dies wurde indirekt auch von der WVG eingeräumt. In einem Kündigungsschreiben an einen Mieter des Helsinkirings 10 heißt es: „ Wir empfehlen Ihnen dahingehend, dass Sie sich zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit … um neuen Wohnraum bemühen. Wir werden selbstverständlich ebenfalls bemüht sein, jedem betroffenen Mieter Ersatzwohnraum anzubieten, können den gesamten Bedarf aus heutiger Sicht voraussichtlich nicht decken.“  Zweck des Förderprogramms darf es aber nicht sein, die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch zu verschärfen. Es macht sich wieder bemerkbar, dass die Kommunalpolitik in der Hansestadt Greifswald hinsichtlich der Daseinsvorsorge mit Wohnraum sehr zu wünschen übrig lässt. Als Eigentümer des kommunalen Wohnungsunternehmens könnte aus dem Rathaus ohne weiteres Einfluss auf die weitere Entwicklung genommen werden. Der Mieterverein Vorpommern Greifswald fordert: kein weiterer Abriss von Plattenbauten in Greifswald zum jetzigen Zeitpunkt! weitere und ältere Meldungen >>

Der geschäftsführende Vorstand der Wohnungsgenossenschaft Grimmen hat im letzten Jahr in einem Schreiben Mietern eine Mietminderung wegen erheblicher Beeinträchtigungen durch Baulärm im Hause schlicht verweigert. Zur Begründung wurde ausgeführt:  „Sicher gibt es auch Beispiele, wo Mietminderungen gezahlt wurden,… Dies betraf die Fälle, wo Gesamtmaßnahmen an Sanierungen bzw. Modernisierungen erfolgten, die eine nachträgliche Mieterhöhung nach sich zogen. Hier sind dann diese Kosten, die an die Mieter als Mietminderung gezahlt wurden, als Baunebenkosten (gesetzlich zulässig) wieder in den Gesamtkosten erfasst. Somit trägt diesen Ausfall nicht das Unternehmen..“ Bedauerlich für die geschäftsführenden Damen der Genossenschaft, Frau Hess und Frau Thymian, dass sie ziemlich allein mit dieser Auffassung stehen dürften. Der Mietausfall aufgrund Mietminderungen gehört gerade nicht zu den Baukosten, die für die Wohnung aufgewendet wurden ( so § 590 BGB), und bleibt somit bei der Mieterhöhung nach Modernisierung unberücksichtigt. Dies ist ansonsten einhellige Meinung. Wir raten allen Mietern der Genossenschaft, eine derartige Praxis nicht weiter hinzunehmen.

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Im Bad darf nicht im Stehen geduscht werden! Mit dieser absurden Aussage versucht derzeit die Greifswalder WVG eine Mietminderung wegen Schimmelpilzbildungen im Bad abzuwenden. „Das Bad wurde ungefliest mit Badewanne vermietet. Selbstverständlich kann in einer Badewanne auch geduscht werden, aber nicht in voller Größe aufrecht stehend, so dass das Wasser an der Wand herunter läuft und somit Bausubstanz schädigt und Schimmel entsteht..“ Wir empfehlen der WVG in dem Fall - statt einer Raufasertapete - Wasser abweisende Farben zu nutzen.

Marcus Strömich, der in diesem Jahr mit Bravour sein zweites juristisches Staatsexamen bestanden hatte, wird ab sofort leider dem Mieterverein nicht mehr zur Verfügung stehen können. Er wird als Rechtsanwalt in einer Kanzlei in der Fleischerstraße 17 in Greifswald tätig sein. Wir wünschen ihm für den Berufseinstieg viel Erfolg und danken für die jahrelange treue Mitarbeit. Seine Funktion als Kassenprüfer für den Verein wird er jedoch noch wahrnehmen.

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In der Mitgliedervollversammlung am 06.06.2006 wurde der bisherige Vorstand unter dem Vorsitz von Cornelia Barenhoff für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Weitere Mitglieder des Vorstandes sind erneut Brigitte Wagner (Stellvertretende Vorsitzende), Jana Marschall (Schatzmeisterin), Brigitte Volkmer (Schriftführerin), Heiko Burgas (Datenschutzbeauftragter) sowie Hildegard Schulz und Dr. Klaus Bache (beide Beisitzer). weitere und ältere Meldungen >>

Zu den Überlegungen des Greifswalder Oberbürgermeisters, 24,9% der WVG an eine Bank zu veräußern, haben wir bereits folgende Stellungnahme abgegeben: Der Mieterverein wendet sich gegen Verkaufspläne der Stadt! In der alten Bundesrepublik – gemeint ist das System, für das viele DDR – Bürger mal auf die Straße gegangen sind - spielten die Idee des Sozialstaats und die Aufgabe der Kommune zur Daseinsvorsorge noch eine große Rolle. Das ist längst Geschichte. Zum Verrat an den bis dahin bewährten Tugenden gehört auch der Missbrauch kommunaler Unternehmen, sei es, dass sie zur Finanzierung von Gemeindehaushalten herangezogen werden, sei es, dass sie als Tafelsilber verhökert werden. Schon jetzt hat die Preisgabe des Sozialstaatsgedankens in der Hansestadt Greifswald zu hohen Mieten bei der WVG geführt. Bei einem Teilverkauf an eine Bank will auch diese Rendite erwirtschaften. Etwas anderes kann sie sich gar nicht leisten. Es versteht sich von selbst, dass, wenn sowohl die Stadthalle durch die WVG finanziert als auch Gewinne an die Bank abgeführt werden sollen, die Mieten bei der WVG zwangsläufig noch weiter steigen müssen. Was geschieht, wenn die Bank ihre Anteile veräußern sollte, z.B. an ein börsennotiertes Unternehmen? Auch ein Teilverkauf lässt nur Schlimmes befürchten, auch wenn nicht in dem Maße, wie bei einem Komplettverkauf des Unternehmens. Das wäre die größtmögliche Katastrophe für die Mieter. Ein Blick auf Peenemünde genügt, das nach dem Verkauf des Bundesvermögens an einen privaten Investor mittlerweile heruntergekommen ist. Zumindest behält die Stadt sich bei einem Verkaufsanteil von 24,9% das Recht vor, aktiv die Stadtentwicklung weiter zu gestalten. Aber nur weil ein Teilverkauf weniger schlimm wäre, wird er dadurch trotzdem nicht gut. Das alles dient weder dem sozialen Frieden noch der Stabilität der Mieten – und so lange, die Verwaltung nicht intern reformiert wird – nicht einmal einer langfristigen Stabilisierung des Stadtsäckels. Auch ein Teilverkauf muss daher verhindert werden. weitere und ältere Meldungen >>

Presseerklärung zum geplanten Teilverkauf der WVG durch die Hansestadt Greifswald: Hinsichtlich des Teilverkaufs der WVG werden in der Stadt wichtige Fragen vorab nicht ausreichend geklärt. Bei der Diskussion kommt die Frage, wie die Stadt in Zukunft ihre Aufgabe zur Daseinsvorsorge wahrnehmen will, noch viel zu kurz. Kommunale Wohnungsgesellschaften haben der Daseinsvorsorgung zu dienen. Die Sicherstellung bezahlbaren Wohnraums muss im Vordergrund stellen. Dem Minderheitsgesellschafter wird es dagegen immer um die Möglichkeit der Erwirtschaftung von Renditen liegen. Das steht im krassen Gegensatz zur kommunalen Aufgabe. Es fehlt uns immer noch eine klare Position der Stadt zu ihrem Verständnis des kommunalen Unternehmens und wie und in welchem Umfange sie in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen will. Eine weitere Frage bedarf ebenfalls vorab der Klärung: Die Stadt hat sich vorrangig durch die Steuereinnahmen zu finanzieren und muss, so schwer es ihr auch fallen mag, mit deren Höhe auch wirtschaften Bis jetzt scheint es mit dem Verkauf vorrangig nur um den schnellen Euro zu gehen. Der Haushalt wird kurzfristig einmalig entlastet Die Wohnungsgesellschaft wird dann aber nur noch als reines Wirtschaftsgut gesehen, und man scheut sich nicht, nunmehr auch von größeren Verkäufen bis zu 49% und vereinzelt vom gesamten Verkauf zu reden. Aber an die Frage, wie man in Zukunft – auch im Hinblick auf die demographische Entwicklung und der Kreisgebietsreform - mit den Finanzen auskommen will, traut man sich dagegen nicht so richtig heran. So bliebe der Verkauf nur ein Schnellschuss ohne bleibende Wirkung für den Stadtsäckel. Ohne vorherige Klärung der Fragen bleibt die Diskussion leider auf einem eher oberflächlichen Niveau, und man macht es sich in der Stadt dadurch viel zu einfach. Für die Mieter ist so nichts Gutes zu erwarten. Der Teilverkauf ist weiterhin strikt abzulehnen.

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Bei dem Bürgerentscheid kommt es auf jede JA-Stimme an!

Alle wahlberechtigten Bürger haben von der Hansestadt die Wahlbenachrichtigung erhalten. Wenn Sie gegen die WVG-Verkaufspläne sind, müssen Sie mit JA stimmen. Der Verkauf kann verhindert werden, wenn zum einen mindestens die Mehrheit der gültigen abgegebenen  Stimmen, aber gleichzeitig auch mindestens 25% aller Wahlberechtigten (nicht der Wahlgänger!), die Frage mit JA beantwortet haben.
Wer nicht zur Wahl geht, stimmt somit den Verkaufsplänen zu!

Darum gehen Sie zur Wahl!

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Ab 01.01.2008 tritt der neue Mietspiegel für die Hansestadt Greifswald in Kraft!

Bei dem Mietspiegel handelt es sich um eine statistische Erhebung der in den letzten vier Jahren tatsächlich vereinbarten Nettokaltmieten. Sie werden also nicht von der Arbeitsgruppe, die den Mietspiegel erarbeitet und zu der auch der Mieterverein gehört, festgesetzt, sondern beruht auf den tatsächlich neu vereinbarten oder aber auch erhöhten Mieten. Hier sei an die große Mieterhöhungswelle bei der WVG vor drei Jahren erinnert.

Die Mietsteigerungen geben Anlass zu großer Besorgnis: Auffällig im Vergleich zum letzten Mietspiegel, der im Jahre 2003 in Kraft trat, sind unter anderem die erheblichen Steigerungen bei der guten Ausstattung im Plattenbau. Lagen die Spitzenwerte im Jahre 2003 bei der Baualtersklasse 1969-1990, Größe 50 – 65 m² noch bei 4,81 €/m², so sind diese überdurchschnittlich auf 5,72 m²/m² gestiegen. Man bedenke, dass in diesem Segment faktisch nur die WGG und die kommunale WVG als Vermieter am Markte sind. Gerade bei dem kommunalen Unternehmen fragt es sich, wie die Mehrheit der Kommunalpolitiker im Aufsichtsrat und in der Bürgerschaft diese Entwicklung dermaßen tolerieren konnten bzw. viele Bürgerschaftsabgeordnete offensichtlich keinen Einfluss genommen und damit auch keine Mietwohnungspolitik zu Gunsten der Mieter für die Stadt betrieben haben. Die Preise sind eben in Greifswald nicht in allen Segmenten dem Markt geschuldet, sondern auch Ausdruck der Politik. Zudem liegen die Steigerungen weit über der normalen Inflationsrate. Da die Gehälter und Einkommen nicht gestiegen sind, heißt das für viele Mieter, den Gürtel enger schnallen. Die gestiegenen Betriebskosten - bei Heizenergie um zum Teil 30% im letzten Jahr – verschärft die Situation. Download Mietspiegel

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Selbst bei Obdachlosenwohnungen herrschen menschenwürdige Bedingungen. Verkauf aus dem kommunalen Wohnungsbestand kommt nur an Mieter zu Schaffung von Wohneigentum in Betracht, nicht jedoch an Banken oder Hedgefonds. Trotz der Sprachbarrieren entstanden interessante Diskussionen. Im Forum zeigte sich aber auch, dass Fachbegriffe des Wohnungswesen, wie z.B. was in der jeweiligen Sprache unter Sozialwohnung verstanden wird, noch der genaueren Klärung bedürfen. Überraschend für uns war die teilweise geringe Kenntnis über den polnischen Nachbarn bei einzelnen Gästen. Die Fragen aus dem Publikum, unter anderem auch von der Redakteurin der Ostsee-Zeitung, mussten daher beantwortet werden, und bestimmten zum Teil den Ablauf der Veranstaltung. Leider blieb dadurch nicht mehr die Zeit, weitere Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Dies werden wir bei Gelegenheit nachholen. Ein Anfang ist auf jeden Fall gemacht. weitere und ältere Meldungen >>

Wie wohnt es sich in Swinoujscie?Zu einem Forum zu dieser Frage lud der Mieterverein Vorpommern-Greifswald am 03.11.2006 im Seebad Ahlbeck ein. U.a. gewährte die Direktorin des Wohnungswirtschafts-betriebs der Stadt Swinoujscie, Johanna Rachuta, anhand von Fotos Einblick in den Wohnungsbestand. Die kommunale Wohnungswirtschaft versteht sich bei unserem polnischen Nachbar als Instrument der Daseinsvorsorge. Dies spiegelt sich nicht nur in deren Gesetzen wieder. So sind auch die Vergabekriterien für Sozialwohnungen durch einen Ratsbeschluss der Stadt festgelegt worden. Auf deutscher Seite ist das leider nicht immer selbstverständlich. Die Belastung der Mieten am Einkommen für die polnischen Bürger wurde ähnlich hoch wie in Deutschland eingeschätzt. Die Mieten, aber auch die Löhne, sind niedriger. Die Ausstattung entspricht immer mehr den bei uns üblichen Standards. weiter>>

Johanna Rachuta, Direktorin  Betriebs-Wohnungswirtschaft der Stadt Swinoujscie, u. Danuta Piasecke-Bursiak, Leiterin der Abt. Bürgerangelegenheiten, eingerahmt von Frau Bajurska und Frau Grabowska von den örtl. Wohngemeinschaften „Profesja“ und „Domus“, sowie rechts Dirk Barfknecht

Vom 13.09.-15.09.2004 fanden in Greifswald und Reinkenhagen (bei Miltzow) die Vorpommerschen Mietertage statt. In drei Diskussionsveranstaltungen mit äußerst unterschiedlichen Themen konnten sich interessierte Bürger über Hartz IV, Energiesparen im Haushalt und Probleme & Chancen des Wohnens auf dem Lande informieren.

Gerade beim Thema „ Hartz IV“ gab es viele Fragen der Mieter, die den Weg in die große Kapelle im St. Spiritus gefunden hatten. „Kann verlangt werden, dass ich auch aus einer sanierten Wohnung ausziehen muss?“ „Meine Wohnung ist 52 m² groß, kostet aber nur 220,- € warm. Ich habe Angst, dass man mich zwingt, eine kleinere Wohnung zu suchen.“ Stefan Drews, - Geschäftsstellenleiter der Agentur für Arbeit – Niederlassung Greifswald – stand mit Bravour Rede und Antwort... Download des gesamten Texts (pdf)

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